Vor einer Woche rief die Koalition SYRIZA-ANEL das Volk auf, den Vorschlag der Glaubiger und die „Rezessionspolitik“ abzulehnen. Eine Woche spater und trotz des „Nein“ im Referendum kommt sie zu einem volksfeindlichen noch schlimmeren Verstandnis, zu einem neuen Memorandum, das die brutale Spar-, die Arbeitslosigkeits- und die Besteuerungspolitik fortsetzt und vertieft.
Es handelt sich nicht um einen einfachen Widerspruch, sondern um den Hohenpunkt der unberechenbaren und opportunistischen Politik von SYRIZA und seiner Illusionen uber die Moglichkeit einer angeblichen „volksfreundlichen Politik“ und eines „anderen Weges“ im Rahmen des imperialistischen Wolfbundnisses der E.U. Es handelt sich um das Ende der ausweglosen Politik, die den wahren, brutalen Charakter des Imperialismus und die Rolle der imperialistischen Bundnissen -E.U. und NATO- verheimlicht; einer Politik, die einerseits das Abhangigkeitsregime bestatigt und akzeptiert und andererseits den Eindruck hatte, dass sie die imperialistischen Konkurrenzen ausnutzen, mit ihnen Spiel machen und durch das Flirt mit dem Osten erpressen konnte.
Das neue volks- und arbeiterfeindliche Memorandum ist der Beweis des absoluten Scheiterns dieser Politik und des Sturzes der Illusionen uber den Verhandlungsspielraum mit dem Imperialisten. Und das, was kommen wird, ist ein erneuter Angriff gegen die Volks- und Arbeiterrechte. Und zwar im Namen des „nationalen Verstandnisses“ mit Unterstutzung der Bourgeoisie und der politischen Kraften, die seit 5 Jahren diese Politik vorantreiben und unterstutzen.
Die SYRIZA-Politik hat nicht nur die volksfeindliche Vereinbarung „geschafft“, sondern auch das Wiedeauftreten solcher Krafte, die gerecht die Volkswut auf sich gezogen haben, gegen die das Volk hart und jahrelang gekampft hat.
Das Volk, die Arbeiterklasse, die Berufstatige, die Arbeitslose, die Jugend und die Rentner mussen gegen die Barbarei Widerstand leisten, neue Kampfe organisieren und dadurch eine Widerstands- und Forderungsfront aufbauen, um seine Rechte zu verteidigen.
Es ist klar, dass das Volk und die Arbeiter hart kampfen mussen: gegen die vornehmlich von Tsipras und die SYRIZA-Fuhrung propagierenden neuen Illusionen. Die „Finanzstabilitat“, „Moglichkeit zum Aufschwung“, „Umschuldung“ und „Gewahrleistung der Finanzierung“ seien -so SYRIZA- durch dieses Abkommen gesichert. Das ist gemeine Luge, ahnlich wie die Lugen der zwei vorherigen Memoranden. Ferner ist die Bestatigung „ein Grexit ist Vergangenheit“ ist nichts Anderes als ein Wunsch.
Das Volk muss nicht getauscht werden und Tsipras Worte, die die Situation vergolden, nicht glauben, dass das Volk durch das sogenannte „Entwicklungsprogramm von 35 Milliarde“ erleichtert wird. Es darf keinerlei Zweifel bestehen, dass das Kredit der Imperialisten von dem griechischen Volk bis auf den letzten Euro bezahlt werden muss und zwar vervielfacht. Es ist provokant, wenn Tsipras und SYRIZA als Garanten der soziale Gerechtigkeit und Volksherrschaft auftreten, wahrend sie gleichzeitig einen Vertrag unterschreiben, der den Interessen des Imperialismus und des Kapitals dienen.
Das Volk soll sich nicht vom Meckern und Geschwatz der „beiseitegeschobenen“ SYRIZA-Kader, der „Linken Plattform“ und anderer treiben lassen. Denn sie alle haben gleicherma?en zu seiner ideologischen Entwaffnung und Gefangenschaft beigetragen. Denn sie haben die Illusionen fur die Moglichkeit einer „linken Regierung“ im Rahmen der imperialistischen Abhangigkeit und kapitalistischen Dominanz gefordert. Und das Alles mit dem Volk beseitigt und entwaffnet. Es ist eine Frechheit von ihnen immer noch zu behaupten, dass es eine andere Politik fur Griechenland in der E.U. durch einen „einfachen“ Austritt“ aus der Eurozone und trotz der imperialistischen Abhangigkeit und kapitalistischen Dominanz moglich ist. Sie beweisen sich naiv und opportunistisch, obwohl sie Kader erster Linie sind, indem sie seit 5 Monaten das Volk zu uberzeugen versuchen, dass ein Wechsel von imperialistischen Schutzer genugt, um alles anders zu werden.
Die KPG(m-l) ruft das Volk auf, sich gegen den neuen Angriff zu erheben, massiv und militant auf die Stra?en gegen das neue Abkommen zu kampfen. Es soll die Enttauschung, die Schicksalsglaube und die Angst bewaltigen und seine Widerstande organisieren. Uberall, wo die Menschen leben, arbeiten, studieren! Das Recht wird auf den Stra?en entschieden.
NIEDER MIT DEM NEUEN VOLKSFEINDLICHEN VERTRAG-MEMORANDUM UND DER FORTSETZUNG DER BARBAREI!
NIEDER MIT DEN NEUEN UND DEN ALTEN MEMORANDEN!
KAMPFEND UNTERSTUTZEN WIR UNSER LEBEN UND UNSERE RECHTE!
GRIECHENLAND AUS DER E.U. UND DER NATO!
DIE VOLKER BRAUCHEN KEINE SCHUTZER!
